Montag, 4. November 2013

Gleimstraße 52: „Die Vermieterseite hat die Modernisierungsvereinbarung massiv verletzt.“

Gleimstraße 52

Es lohnt sich, öfter ins Gericht zu gehen - insbesondere, wenn man zur Miete wohnt. Da wird man Zeuge von erstaunlichen Vorgängen und gewinnt dadurch eine Menge Erfahrung und Wissen.


Ein Vertreter unserer Mietergemeinschaft war am 31.10.2013 im Landgericht in der Littenstraße 12-17 . Eigentlich war er aus Solidarität für das Projekt Linienstraße 206 da. Der Zufall wollte es, dass im gleichen Raum, einige Stunden später, eine andere Verhandlung lief, die für die verbliebenen Mieter aus der Gleimstraße 52 von großer Bedeutung war.






Es lief ein Berufungsprozess in der 2. Instanz. Der Kläger, ein Mieter aus der Gleimstraße 52, der momentan in einer Umsetzwohnung haust, hat eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter, die Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG erwirkt, da er nicht mehr in seine Ursprungswohnung zurückkehren kann. Der Vermieter ist dagegen in Berufung gegangen.

Was war da eigentlich geschehen?


Ein Mieter aus der Gleimstraße 52 unterschrieb mit dem Vermieter eine sogenannte Modernisierungsvereinbarung, die ihm, wie er dachte, ermöglichen würde, nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten in seine Ursprungswohnung zurückzukehren. Was er nicht ahnte, war, dass der Vermieter und zugleich Eigentümer seine Wohnung zusammen mit der angrenzenden Wohnung, bereits verkauft hat.


Aus zwei aneinander grenzende Wohnungen im Seitenflügel und im Hinterhaus wurde eine große Wohnung. Voilà! Es wächst zusammen, was zusammen gehört, oder wie sagt man?


Dem Mieter blieb nichts übrig als gerichtlich dagegen vorzugehen und so kam es zu der besagten Gerichtsverhandlung im Raum 3807, Geschäftszeichen: 67 S 410/13.


Die vorsitzende Richterin am Landgericht machte gleich zu Beginn der Verhandlung klar: der Antrag der Beklagten, der Gleimstraße52 GmbH & Co. KG., die einstweilige Verfügung des Mieters abzuweisen, in der der Vermieter zur einer angeblich „unmöglichen Leistung verurteilt wird“, hat keine Aussicht auf Erfolg, denn ein „Rückbau ist nicht unmöglich“.


„Der Mieter verhält sich vertragsfreundlich, aber der Vermieter hält sich nicht an der Vereinbarung!“ So die Richterin. Das waren deutliche Worte. Aber, wie sich später herausstellte, war dies noch harmlos.


„Es wird sich kein Gericht finden, das das Verhalten des Vermieters im Sinne von „Ich halte mich an gar nichts, du an den Vertrag“, gut heißen wird,“ schmetterte die Richterin etwas später.


Es handle sich um „unzulässige Rechtsausübung – es ist ein so grober Verstoß, dass es überhaupt keinen Spielraum mehr gibt,“ so die Richterin weiter. Und warf dem Vermieter weiter vor, er habe „gröblichst gegen die Vereinbarung verstoßen“.


Der Anwalt der Beklagten stammelte daraufhin: „Was soll ich denn machen? Die Wohnung ist verkauft...“


Den besten Satz aber brachte der anwesende „Bauleiter“, der schon in einem anderen Prozess den Ahnungslosen spielen durfte: „Wir haben keine Arbeiten ausgeführt. Ich weiß nicht mal, wie die Wohnung von innen aussieht.“


Was sagt man dazu?


Nach einer kurzen Pause und einer Unterredung mit dem Bauleiter kehrte der Rechtsanwalt der Beklagtenseite zurück und verkündete leise: „Wir stellen die Anträge zurück“.



Worauf die Vorsitzende Richterin entgegnete: „Nein, die Anträge werden vom Gericht zurück gestellt.“


Wie geht es jetzt weiter? Wissen wir nicht. Fakt ist, die Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG. sitzt in der Klemme. Wenn der Mieter den Rückbau durchsetzt, werden wohl Schadensersatzansprüche seitens des Eigentümers, der die Wohnung gekauft hat, folgen.


Vom Bezirksamt Pankow, das seinerzeit das Sozialplanverfahren mit öffentlich-rechtlichem Vertrag für die Gleimstraße 52 initiiert und abgeschlossen hat, hat der Vermieter nichts zu befürchten. Dank dessen erteilter vereinfachter Baugenehmigung samt des damit außer Kraft gesetztem sozialen Erhaltungsrechts und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der keine Vertragsstrafe vorgesehen war, kann der Vermieter machen, was er will. Und genau das tut er auch.


Der Wert dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die zwischen dem Bezirksamt Pankow, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Gleimstraße52 GmbH & Co. KG abgeschlossen worden ist, ist für uns Mieter gleich NULL. Denn sie garantiert GAR NICHTS. Nicht einmal die Rückkehr in die Ursprungswohnung nach der Modernisierung. Das war doch der zentrale Punkt der Vereinbarung, Herr Kirchner? Dies wurde doch stolz verkündet, oder? Und was soll jetzt der Mieter denken, an deren Wand in der angrenzenden, leerstehenden Wohnung schon seit über einem Jahr ein Durchbruch vorgezeichnet ist?





Der Mieter denkt über eine saftige Vertragstraffe bei dem Abschluss der Modernisierungsvereinbarung nach und auch darüber, ob der zuständige BzStR Jens-Holger Kirchner, von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN, genannt „Nilsson“, tatsächlich den Anforderungen seines Amtes entspricht.
Mögen doch die Wildgänse auf ihrem Weg nach Süden, oder sonst wohin, mal einen kurzen Zwischenstopp in Pankow machen und den „Nilsson“ wieder mitnehmen. Da würden sich einige darüber freuen.



Die Fortsetzung folgt.



NO PASARAN!