Dienstag, 13. August 2013

Gleimstraße 52: Schlappe für Sascha Klupp und seine Anwälte. Das Amtsgericht Mitte versetzt dem Bauherrn einen empfindlichen Dämpfer.

Gleimstraße 52

Eine filmreife Vorstellung bot sich heute Mittag im Amtsgericht Mitte den Zuschauern aus der Gleimstraße 52 und anderen bedrohten Projekten aus Pankow und Prenzlauer Berg. Es war verwirrend, emotional und am Ende doch irgendwie befriedigend. Zumindest für den Moment.



Bei der Verhandlung über die Einstweilige Verfügung einer Mieterin aus der Gleimstraße 52 bezüglich der illegalen Durchbrüche und Verlegung der Versorgungsleitungen durch ihr Innen-WC, stellte das Gericht fest, dass der Vermieter in verbotener Eigenmacht gehandelt hat.
Jetzt wird er die illegal verlegten Rohre zurückbauen, die Durchbrüche im Boden und der Decke versiegeln und ein neues Fenster einbauen müssen. §585 BGB



Obwohl die Mieterin und „die andere Seite“ mehrmals betont haben, sie seien zur ernsthaften Verhandlungen bereit, ist eine gütige Lösung vorerst gescheitert.
Die Mieterin will nach dem Abschluss der Modernisierungsarbeiten in ihre Wohnung zurückkehren. „Die andere Seite“ verweigert den Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit folgender Begründung: der Erhalt von Stuck, Dielen, und Fenster sei bei einer zugesagten Miete über 5,00 € Netto kalt pro qm² für die Dauer von 3 Jahren wirtschaftlich nicht tragbar.
Es sei dahin gestellt, was für den Vermieter wirtschaftlich tragbar oder nicht tragbar wäre. Was aber fest steht, ist dass diese 5,00 € Netto pro qm ² für die Dauer von 3 Jahren kein „Geschenk“ des Vermieters ist, sondern ein Teil der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, zu deren Gunsten BzStR Kirchner das soziale Erhaltungsrecht im Falle der Gleimstraße 52 außer Kraft gesetzt hat, und die für die Vermieterseite rechtliche Grundlage für die Baugenehmigung bildet.


Weiter eskalierte die Situation und die Luft wurde immer dicker. Unsere Nachbarin und ihre Anwältin sind aber cool geblieben, auch dann als Herr Klupp erneut versucht hat, sie mit Vorwürfen, sie sei nur auf die Abfindung scharf, aus der Reserve zu locken. Diese Rhetorik ist uns aber schon lange bekannt seitens des Bezirksamts Pankow und der Mieterberatung Prenzlauer Berg.
Sachlich entgegnete die Anwältin: „Sie haben uns selbst dazu aufgefordert eine Summe zu nennen, bei der meine Mandantin bereit wäre, aus der Wohnung auszuziehen“.



Am Ende, als die Referentdarin des Gerichts verkündet hat, die Einstweilige Verfügung bleibe aufrecht erhalten, weil die Vermieterseite verbotene Eigenmacht ausübte und darüber hinaus der dreitägigen Frist zu widersprechen nicht nachgekommen ist, drohte der Rechtsanwalt FrankWeißenborn der Referentdarin mit dem Befangenheitsantrag und musste von der Vorsitzenden Richterin zu recht gewiesen werden.

Am Donnerstag steht eine weitere Verhandlung auf der Tagesordnung. Es wird die Duldung der Modernisierungsmaßnahmen des Mieters verhandelt, auf deren Wohnung vor fast einem Jahr ein Brandanschlag verübt worden war. Der Vermieter weigert sich aber nach wie vor die Brandschäden zu beheben. Es wird also spannend und lehrreich.
Kommt am Donnerstag den 15.08.2013 um 11:30 in das Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12 - 17, 2.Stock, Raum 2806 und unterstützt uns! Presse erwünscht!

Bis dahin lest Andrej Holm: „Wir Bleiben Alle!: Gentrifizierung - Städtische Konflikte um Aufwertung und Verdrängung“

GLEIM52 FOREVER!

NO PASARAN!