Montag, 26. August 2013

Gleimstraße 52: Das Stadtentmietungsamt Pankow von Berlin

Gleimstraße 52

Die Erfahrung, die die Mieter aus der Sredzkistr. 26 -28 am 08.08.2013 im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Pankow gemacht haben, löste bei uns, Mietern aus der Gleimstraße 52, ein regelrechtes Déjà-vu aus. Auch wir sind vor diesem Ausschuss aufgetreten. Auch wir haben um Hilfe bei dem zuständigen BzStR Kirchner gebeten. Und wir wurden erhört! Und uns wurde „geholfen“. Und wie.
Dies ist ein Auszug aus dem Brief, den die Mietergemeinschaft Gleim52 an den BzStR Kirchner im Frühjahr 2012 geschrieben hatte.

" Sehr geehrter Herr Kirchner,
...Unser Haus wurde von der WIP treuhänderisch verwaltet und 2007 versteigert. In den
vergangenen 5 Jahren wurden mit dem Aus- und Umzug von Altmietern keine Wohnungen
mehr neu vermietet. Mit dem erneuten Verkauf des Hauses Ende 2011 an die Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG, erfolgte, vertreten durch die Hausverwaltung cob, eine schriftliche Vorankündigung von Modernisierungsmaßnahmen. Diese gepaart mit dem „proaktiven“ Verhalten eines sogenannten Mietmanagers verunsicherte jeden einzelnen von uns.
Daraufhin hat sich eine Gruppe von insgesamt 9 Mietparteien des Hauses regelmäßig in
Mieterversammlungen getroffen, sich über die Geschehnisse rund um das Haus informiert
und über mögliche weitere Schritte gesprochen.
Im Laufe der letzten 8 Wochen wurde die Mieterberatung informiert, das Bezirksamt in Kenntnis gesetzt und juristische Unterstützung gesucht. Die Vorankündigung wurde geprüft und als juristisch nicht haltbar erklärt.
Jetzt möchten wir noch einen Schritt weiter und direkt auf Sie zugehen und um Ihre Hilfe
bitten. Uns ist es wichtig Ihnen mitzuteilen, dass es uns, die Mieter, noch gibt und wir in der
Gleimstraße 52 wohnen bleiben wollen. Wir möchten an dieser Stelle um Ihre Unterstützung bitten, sich für uns und die Rechte der Mieter im Milieuschutzgebiet Falkplatz einzusetzen.“

Ach, wie naiv waren wir damals! Naiv und gutgläubig.
Und das hier ist der Auszug aus dem Brief an den BzStR Kirchner im Dezember 2012.

„...Im Hinterhaus wurde Feuer gelegt, die Wohnung ist seitdem nicht mehr bewohnbar. Vom zuständigen Wohnungsamt erteilte Fristen an den Eigentümer, die Wohnung wieder bewohnbar zu machen werden nicht beachtet bzw. schlicht und ergreifend umgangen. Eine weitere Wohnung im Hinterhaus wurde „versehentlich“ durch den vom Eigentümer beauftragten Makler aufgetreten. Das couragierte Einschreiten einer Nachbarin, die die Polizei alarmierte, konnte weiteren Schaden verhindern. Zwei weitere Wohnungen weisen den Versuch einer mutwilligen Öffnung auf. Mehrere Keller wurden aufgebrochen. Darunter war auch ein gekennzeichneter Mieterkeller, aus dem Eigentum entfernt wurde. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.
Täglich in Gebrauch befindliche Fahrräder und Kinderwagen wurden bereits entfernt bzw. angedroht selbiges zu tun, wenn wir diese nicht dauerhaft entfernen.
Telefonleitungen wurden und werden auch immer noch gekappt. Die Wechselsprechanlage inkl. aller Klingeln ist seit vier Monaten defekt.
Benutzte Außenwandheizer und sogar ein Kaminzug, der immer noch in Betrieb ist wurden zum
wiederholten Male beschädigt. Fenster bewohnter Wohnungen wurden einfach zu gedämmt, da sie laut Grundrissplanung des Eigentümers keine Relevanz mehr haben. Nur mittels einstweiliger Verfügungen des zuständigen Gerichts konnte der Eigentümer dazu bewegt werden diese wieder zu öffnen.
Viel mehr möchten wir noch einmal mit aller Vehemenz darauf hinweisen, dass es uns immer noch gibt und wir es leid sind, von einer Frist in die nächste geschickt zu werden.
Der öffentlich-rechtlich Vertrag und Ihre Lösung sind gescheitert!
Ein öffentliches Bekenntnis auch vor der Kamera reicht uns nicht.
Wir bitten Sie, Herr Kirchner, endlich zu handeln – mit aller Entschlossenheit!
Daher fordern wir:
1.) Aufhebung der Baugenehmigung und den damit verbundenen sofortigen Baustopp.
2.) Die Behebung aller von uns angezeigten Mängel.
3.) Eine Vertragsstrafenregelung als Zusatz im öffentlich-rechtlichen Vertrag und den Abschluss
der Verhandlungen.
Wir können Ihnen versichern, dass wir als Mietergemeinschaft Gleimstraße 52 mit Nachdruck und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf unseren Fall und, mit Verlaub gesagt, diesem sich abzeichnenden Debakel aufmerksam machen und weitere Maßnahmen ergreifen werden.
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und ruhige Tage im Prenzlauer Berg.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Mieter aus der Gleimstraße 52. “


Es liegen Welten zwischen diesen zwei Briefen. Und einiges mehr. Wir, die einfach in unseren Wohnungen bleiben wollten, die nichts verbrochen haben, die all die Jahre Miete gezahlt haben und unser Leben leben wollten, mussten die Untätigkeit des Stadtentwicklungsamts Pankow bei den Wohnungsmängel mitansehen, eine Diffamierungskampagne in der Öffentlichkeit ertragen, dem Druck mit dem Entmieter zu kooperieren nachgeben. Um was, bitte schön, dafür zu bekommen? Eine Umsetzwohnung von der Mieterberatung Prenzlauer Berg. Die letzte Rettung, sozusagen. Damit man nicht ins Obdachlosenheim muss. Da, nimm und halt den Mund!



Aber wir sind immer noch da. Und wenn ihr platzt! Die Totgesagten leben länger.



Der Kasus in der Geschichte mit Sredzkistr 26-28 liegt nicht nur darin, dass die Mieter den Schikanen des Vermieters in einem bereits modernisierten und sich im „sozialen Erhaltungsgebiet“ befindenden Haus ausgesetzt sind. Der eigentliche Skandal an dieser Geschichte, ist, dass ALLE Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt Pankow bereits genehmigt waren. Das erfuhren die Mieter erst bei der Ausschusssitzung.



Das stinkt zum Himmel! Da läuft irgendwas falsch im Stadtentwicklungsamt Pankow. Es gibt Gesetze, aber die werden nicht angewendet. Es gibt Vorschriften aber sie werden ignoriert, oder vielleicht sogar bewusst außer Kraft gesetzt.



Herr BzStR Kirchner, das Ziel der Erhaltungsverordnung ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und nicht umgekehrt. Da hat Sie Herr Speckmann vielleicht falsch informiert. Die Menschen hier, brauchen einen BzStR, der selbständig denken kann und der sie vor der Eigentümerwillkür schützt. Wirklich schützt, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Die Diskrepanz zwischen Ihrem Handeln und Ihren PR-Auftritten ist gravierend.



Beispiel? Bitte schön. Die Baugenehmigung für die Gleimstraße 52. Ein Haus im sozialen Erhaltungsgebiet, früher „Milieuschutzgebiet Falkplatz“. Das Stadtentwicklungsamt Pankow genehmigte pauschal ALLES. Anstatt dem Eigentümer Grenzen zu setzen, wurden für ihn Grenzen aufgemacht.

 


Für diejenigen, die es vielleicht nicht wissen, oder es vergessen haben: die Grundrissveränderungen im Milieuschutzgebieten sind nicht genehmigungsfähig. Aus gutem Grund. Um Mieter zu schützen. Damit sie nicht wegziehen. Damit sie bleiben. Vielleicht will der BzStR Kirchner nicht, dass wir bleiben?


Fazit: Solange wir diesen BzStR haben, haben wir ein Problem. Jede freie Ecke in den Kiezen wird „erschlossen“, jeder Scheiß wird genehmigt, jedes Projekt, mit dem er sich befasst, wird zum Desaster, zu einer Katastrophe. Schaut euch um: überall Baukräne und Gerüste. Damit unser Dorf noch schöner wird

Mieter, wenn ihr von der Sanierung betroffen seid, wendet euch auf gar keinen Fall an BzStR Kirchner! Wer solche "Freunde" hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr. Das können wir, Mieter aus der Gleimstraße 52, bestätigen. Während ihr entmietet werdet, stellt er sich vor die Presse und verkündet stolz: „Die Rechte der Mieter sind noch mehr gestärkt worden!“

Dieser BzStR sendet nur ein Signal: „Wir genehmigen alles!“


Vertraut lieber auf eure Anwälte und organisiert euch untereinander. Sucht Kontakt zu anderen betroffenen Häusern. Tauscht Informationen aus, bloggt, twittert, macht ALLES öffentlich.




GLEIM52 FOREVER!



NO PASARAN!