Samstag, 10. August 2013

Gleimstraße 52: Antwort des Bezirksamtes Pankow auf die Kleine Anfrage

Gleimstraße 52

06.08.2013


Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung


Zu 1.



Das Bezirksamt hat keine Kenntnis über die genannten Vorgänge.



Zu 2.



Bezüglich der bauaufsichtlichen Prüfung der Bauausführung durch den Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht (FB BWA) ist festzustellen, dass hier ein Bauvorhaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vorliegt. Hier gilt ein erheblich eingeschränkter Prüfumfang.



Die weitgehende Bauüberwachungspflicht, wie sie nach § 71 BauO Bln 1985 vorsah, ist beseitigt worden, um die Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten zu stärken. Insofern hat sich die Behörde daher regelmäßig auf Stichproben zu beschränken, wobei eine weitergehende Bauüberwachung aus kapazitiven Gründen nicht mehr realisierbar ist.



Die im Vorverfahren und auch in der Kleinen Anfrage anklingenden Vorstellungen, dass der FB BWA durch eine intensive Bauausführungskontrolle eine mangelhafte Bauleitungstätigkeit und/oder eine mangelhafte Baustellensicherung kompensieren, entbehren angesichts der Tatsache der berlinweit einzigartigen Antragslage von Bauvorhaben und der damit verbundenen Bindung von Kapazitäten und auch ihrem Wesen nach jeglicher Grundlage.



Zu 3.



Der Bezirk schafft mit der Vereinbarung zur sozialverträglichen Sanierung die Basis zur Herstellung eines Einvernehmens zwischen den Mietvertragsparteien.



Zentrale Regelungsinhalte sind dabei die Durchführung eines Sozialplanverfahrens mit der Berücksichtigung finanzieller und gesundheitlicher Härten und einer allgemeinen Kappung der Mieten nach Modernisierung (hier € 5,47/m²) sowie die Verwendung einer mieterfreundlichen Modernisierungsvereinbarung.



Inwieweit die Vereinbarung ihre positive Wirkung entfaltet, hängt nicht zuletzt vom Willen der Mietvertragsparteien – Vermieter wie Mieter – ab. Beim Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages waren bereits viele Mietverhältnisse durch heftige Auseinandersetzungen nachhaltig belastet. Die Herstellung eines Einvernehmens war daher schwierig und für einige Mieter auch nicht mehr von Interesse, da auf jeden Fall eine Abfindung bei Beendigung des Mietverhältnisses in Aussicht stand. Die Eigentümerseite muss sich die Duldungsklagen und verwirrende Anschreiben, Grundrisspläne entgegen den Bestandswohnungen, die heftige Bautätigkeit usw. als einigungshemmend anrechnen lassen.



Der Bezirk und die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH haben dennoch nicht nachgelassen, in einem langwierigen Verfahren seit Juli 2012 ein Einvernehmen zwischen den jeweiligen Mietern und dem Vermieter herzustellen. Die Ergebnisse im Einzelnen:



Zu Beginn des Sozialplanverfahrens im Juli 2012 wohnten 14 Mietparteien in der Gleimstraße 52.



Die Mieterberatung konnte mit 12 Mietparteien in Kontakt treten, um die Beteiligung der Mieter im Sozialplanverfahren zu erörtern. Die beiden anderen Mietparteien haben eine Abfindungsvereinbarung mit der Eigentümerin abgeschlossen.


Für die 12 Mieter hatte die Mieterberatung jeweils eine Modernisierungsvereinbarung vorbereitet mit folgendem Ergebnis:


- Eine Mietpartei hat sich für eine Endumsetzwohnung entschieden und wurde über den Bezirk mit einer öffentlich geförderten Wohnung versorgt.


- Zwei Mietparteien haben eine Modernisierungsvereinbarung abgeschlossen und sind für die Zeit der Baumaßnahmen in eine Zwischenumsetzwohnung (öffentlich geförderte Wohnung des Bezirkes) gezogen.


- Eine Mietpartei hat eine Modernisierungsvereinbarung für den Verbleib in der Wohnung ohne Zwischenumsetzung abgeschlossen.


- Eine Mietpartei hatte eine Modernisierungsvereinbarung unterschrieben und auch einer Zwischenumsetzwohnung zugesagt, sich aber dann für eine Abfindungsvereinbarung mit der Eigentümerin entschieden.


- Mit einer Mietpartei war eine Modernisierungsvereinbarung unterschriftsreif abgestimmt, auch hier hat sich die Mietpartei für eine Abfindungsvereinbarung mit der Eigentümerin entschieden.


- Für zwei Mietparteien wurde eine Modernisierungsvereinbarung vorbereitet, eine einvernehmliche Regelung zwischen Mieter und Vermieter kann jedoch nicht in Aussicht gestellt werden.


- Vier weitere Mietparteien haben sich für eine Abfindungsvereinbarung mit der Eigentümerin entschieden.



Für alle Mieter hat die Möglichkeit bestanden, eine Modernisierungsvereinbarung für den Verbleib in ihrer Wohnung oder einen Umzug in eine andere Wohnung im Haus oder im Gebiet mit einer sozialverträglichen Miete abzuschließen.


Jens-Holger Kirchner