Mieterforum Pankow: Vorkaufsrecht Report

 

Am 20. August 2020, um 20:15 Uhr ist es endlich so weit! In Kooperation mit der Hausgemeinschaft Gleim56 präsentieren wir den „Vorkaufsrecht Report“. Unser Ziel ist es von Investorenkauf bedrohten Häusern und Hausgemeinschaften einige wichtige Informationen zu übermitteln, die ihre Chancen auf einen Vorkauf durch den Bezirk erhöhen. Wir werden unser Film mithilfe des Videoportals YouTube live ausstrahlen. Ihr könnt die Premiere auf unserem YouTube-Kanal in Echtzeit verfolgen und euch interaktiv an der Diskussion beteiligen, in dem ihr den Live-Chat nutzt. Und so einfach geht das. Ruft in eurem Browser folgenden Link auf:

https://www.youtube.com/watch?v=G-tV7os_Vog

Der Live-Chat befindet sich rechts neben dem Video-Fenster. Dort wird er automatisch aktiviert. Um im Chat zu schreiben, ist ein Google-Account bzw., ein YouTube-Kanal nötig. Wir freuen uns auf viele Zuschauer*innen, das Feedback zum Film und anschließende Verbreitung des „Vorkaufsrecht Reports“ via Social Media und andere Kanäle.

...und vergesst nicht: Solidarität und Öffentlichkeit sind unsere stärksten Waffen!

Euer MFP - Team

Aufruf zur solidarischen Demonstration in Berlin am 6. April 2019!

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

MARKT MACHT ARMUT – WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Deshalb ziehen wir gemeinsam zur Berliner Immobilienmesse, um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört, was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt und Solidarität entgegen. Wir wollen eine Stadt:

• die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
• in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
• in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss,
• und in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind.

Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.

WIDERSETZEN WIR UNS!
Kommt zur Demonstration am Samstag, den 6. April 2019 um 12 Uhr zum Alexanderplatz!
Setzt euch zusammen und nehmt an den Aktionstagen vom 27. März bis zum 6. April teil.

GEMEINSAM KÖNNEN WIR ETWAS BEWEGEN!

Quelle: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

DEMONSTRATION: Wir Bleiben Alle! – Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn // Freitag, 28. September um 16:00 in Prenzlberg

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

5. Mieterforum Pankow. Raus aus der Bodenspekulation!

Demo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in der Stadt: Samstag 14. April 2018, 14 Uhr Potsdamer Platz

Weitere Informationen zur "Mietenwahnsinn"-Demo sind unter http://mietenwahnsinn.info/ zu finden. 

Gleimstraße 52: Im Namen des Volkes

Einen spektakulären Sieg erzielte der Mieter aus dem Hause Gleimstraße 52. Er hat sowohl die Duldungsklage gegen die Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG gewonnen wie auch die neue Eigentümerin der Wohnung gezwungen, sämtlichen Kosten für die Schönheitsreparaturen in der ganzen Wohnung einschließlich der Beseitigung der seit nunmehr fünf Jahren bestehenden Brandschäden und der Instandsetzung der Elektroanlage zu übernehmen!


Während der ehemalige Baustadtrat, Jens Holger Kirchner, am 21. Mai 2014 beim Gespräch mit den Mieter:innen aus der Wisbyer Str. 6 und Gleimstr. 52 Sascha Klupp einen „Ganoven“ nannte und sich als machtlos gegenüber so viel „krimineller Energie“ bezeichnete, führte der konsequente und unermüdliche Kampf des Mieters zum Erfolg.

Vermieter hat Klageverfahren verloren

Das Urteil ist jetzt rechtskräftig. Die Klägerin – Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
Mit dem Urteil beweist der Mieter eindrucksvoll, dass man auch gegen solche Typen wie Sascha Klupp und Christian Gérôme vor Gericht tatsächlich gewinnen kann. Mehr noch, man kann sie zu einer vollständigen Kapitulation zwingen. Das Versäumnisurteil war die einzige Möglichkeit für Gérôme und Klupp, aus der seit 2013 andauernden gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Mieter, auszusteigen. Mehr als fünf lange Jahre kämpfte der Mieter um seine Wohnung. Er überlebte einen gegen ihn gerichteten Brandanschlag, entging knapp einer Kohlenmonoxidvergiftung, ertrug Diffamierungen in der Öffentlichkeit und menschenunwürdige Zustände in seiner Wohnung.
Aber er hat sich stets öffentlichkeitswirksam gewehrt: er ließ das Geschäftskonto der Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG pfänden, um seine zerstörte Heizung wieder herzustellen.

Er zweifelte die Unterschrift der neuen Wohnungseigentümerin an, was zur Aufdeckung der Unterlagenmanipulation führte und darauf basierende Klageerweiterung auf Kündigung und Räumung zunichte machte, er zwang die Wohnungseigentümerin, den Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung und Warmwasserversorgung zu bezahlen, nachdem ihm der Kaminzug zugeschüttet worden war, und er berichtete fortwährend über seinen Kampf in diesem Blog - zu großer Unzufriedenheit von Sascha Klupp.

Er ließ sich nicht auf ein Vergleich mit den Entmieter:innen ein, er ging kein Deal mit ihnen ein und hat kein Geld von ihnen angenommen. Der Sieg des Mieters ist jetzt amtlich. Im Namen des Volkes. Nun kann dieses grässliche Kapitel in der Geschichte des Hauses Gleimstraße 52 endlich geschlossen werden.
Als nächstes steht die Wiederherstellung der Wohnung auf der Agenda des Mieters. Dabei wird ihm die freundliche Unterstützung der neuen Eigentümerin zuteil. Sie willigte ein, die Kosten für die Beseitigung der Brandschäden, die Instandsetzung der Elektrik und die Malerarbeiten in der ganzen Wohnung zu übernehmen. Andernfalls hätte der Mieter die notwendige Summe einfach vollstrecken lassen.


Der Mieter bedankt sich bei allen Unterstützer:innen und wünscht allen betroffenen Mieter:innen Kraft und Erfolg bei ihren gerichtlichen Auseinandersetzungen. Unterstützt Euch gegenseitig durch Anwesenheit bei den Gerichtsprozessen und Wohnungsbesichtigungen! Übt Solidarität aus!

Gleimstraße 52: Fünf Jahre nach dem Brandanschlag

Andrej Holm. Mietenwahnsinn. Warum Wohnen immer teurer wird und wer davon profitiert. 

Taschenbuch, Knaur TB 03.03.2014, 192 S.

Vor fünf Jahren, in der Nacht vom 08.09.2012, brannte es in der Gleimstraße 52.

„Jemand wollte Ihnen richtig Schaden zufügen.“- sagte nachdenklich der zuständige Beamte der Kriminalpolizei, als er zusammen mit dem Mieter die verkohlten Reste von dem, was einmal eine Wohnungseingangstür war, begutachtete. „Die Tür wurde massiv mit Brandbeschleuniger bearbeitet, außerdem steckten die Täter Werbung in die Türspalten und in die Einwurfklappe an der Tür. Kennen Sie jemanden, der Ihnen schaden wollte?“ Mieter zuckte mit den Schultern: „Nein, mir fällt niemand ein. Sagten Sie gerade DIE TÄTER?“ Anhand der Vorgehensweise und anderen Details, die der Polizist dem Mieter aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten wollte, konnte man schon zu diesem Zeitpunkt sagen, dass es mehrere Täter waren, die den Brandanschlag verübt hatten. Cui bono? Irgendwann erfahren wir es. An der Wohnsituation des Mieters hat sich inzwischen einiges zum Positiven verändert: er hat warmes Wasser, Heizung und einen neuen Herd, was heutzutage schon fast ein Luxus bedeutet, mitten in Boom-Town-Berlin, sozusagen. Vor nicht so langer Zeit hatte er nichts davon: Heizung, warmes Wasser, Kochmöglichkeit. Er musste sich diese ihm laut Mietvertrag zur Verfügung stehenden "Luxusgüter" erstmal gerichtlich erkämpfen. Die Brandschäden sind allerdings immer noch da.

Am vierten August vergangenen Jahres fand in seiner Wohnung in der Gleimstraße 52 ein sogenannter Begehungstermin statt. Die Eigentümerin der Wohnung ist extra aus Nienburg nach Berlin gereist, um ihr Eigentum mehr als zwei Jahren nach dem Erwerb zu besichtigen. Hier ist ein Auszug aus dem Gedächtnisprotokoll:


"Der Besichtigungstermin ist gemäß Schreiben der Hausverwaltung für 10.00 bis - 11.00 Uhr vereinbart, findet in dieser Zeit aber nicht statt, da die Eigentümerin bis 11.00 Uhr nicht erscheint. Sie wird jedoch um 11.00 Uhr von zwei Besuchern des Herrn M. vor dem Haus angetroffen und über das Verstreichen des Termins in Kenntnis gesetzt. Fälschlicherweise geht sie davon aus, der Termin sei bis 12.00 Uhr vereinbart.

Die korrekte Zeit kann sie jedoch ihren eigenen Unterlagen entnehmen.


Des Weiteren teilt sie mit, der von ihr bestellte Handwerker habe sie versetzt. Sie wartet auf einen neu bestellten Handwerker, der jeden Moment kommen müsste... Herr M. empfängt Frau E... an der Tür, fragt ob sie wegen der Besichtigung gekommen sei und ob sie diese jetzt durchführen will. Wenn ja, bittet er sie, sich auszuweisen, da er sie nicht kenne. Frau E... bejaht die Fragen und zeigt Ihren Ausweis.


Frau E... verweigert die Angabe ihrer Adresse mit der Begründung, dass sie von Herrn M. im Internet genannt werden könnte. Wörtlich an Herrn M.: "Weil Sie mich im Internet diffamieren!" Es gibt eine Auseinandersetzung darüber, ob die Besichtigung jetzt stattfinden solle. Frau E...: "Wir können es auch sein lassen, dann sitzen sie eben noch einen Winter kalt." Frau E... behauptet, Herr M. sei telefonisch von der Hausverwaltung verständigt worden. Herr M. verneint dies, es ginge auch nicht, da diese seine Nummer gar nicht habe. Herr M. ermöglicht die Besichtigung „aus Kulanz“, wie er sagt, da der Termin bereits verstrichen sei. Er solle zügig stattfinden. Fotos sind nicht erlaubt, die gewünschten Aufnahmen will er dem Handwerker per E-Mail zukommen lassen. Frau E... stimmt generell zu, dass die Beseitigung der Mängel zu erfolgen hat.


Die Mieterseite kommt auf den problematischen Sachverhalt zu sprechen, dass die Gastherme mangels Abzugsmöglichkeit abgestellt werden musste, nachdem der Kamin ohne Kenntnis des Mieters verschlossen wurde. Frau E... äußert zwar Sie sei darüber schockiert, andererseits geht Sie davon aus, dem Mieter sei mitgeteilt worden, dass der Schornstein "im Zuge der Sanierung dicht gemacht" werde. Dem wird widersprochen. Herr M. favorisiert die Möglichkeit, den Schornstein wieder frei zu bekommen, weil die Einstweilige Verfügung ihm das ermögliche, was Frau E... jedoch ausschließt: "Von oben bis unten zubetoniert". Die Gasleitungen sind der Anwältin des Mieters zufolge abgestellt, aber nicht tot. Sie könnten wieder in Betrieb genommen werden, was sowohl den Gasherd als auch die Außenwandheizungen benutzbar machen würde. Der Handwerker bestätigt diese Möglichkeit. Die Anwältin des Mieters klärt Frau E... darüber auf, dass Warmwasser derzeit gar nicht vorhanden bzw. möglich ist. Dies begründet auch die Höhe der Mietminderung. Diesbezüglich echauffiert sich Frau E... gegenüber Herrn M. mit den Worten: "Sie bezahlen absolut gar nichts. Sie haben Mietschulden von viertausend Euro." Dies bliebe jedoch rein juristisch zu klären.


Bezüglich der ABC Hausverwaltung : Wegen der terminlichen Komplikationen drückt Frau E... Ihre Unzufriedenheit aus. Dies sei "eine Pleite". Wenn Sie in Berlin ist, möchte Sie "die Dinge erledigen". Was den Brandschaden betrifft äußert Frau E... zunächst: "Ich habe nur Wasserschaden gehört, keine Ahnung von Brandschaden". Außerdem sei dies vor ihrer Zeit (als Eigentümerin) gewesen. Weitere Äußerungen dazu lauten: "Mit der Vorgeschichte habe ich nichts zu tun", "Ich habe den Ärger, den ich nicht verursacht habe", "Altlasten, für die ich nicht schuld bin, muss ich nicht beseitigen", "Die meisten Dinge sind Herrn Klupps Sache".




Geweckt wurde die späte Neugier der Eigentümerin bezüglich ihrer Berliner Wohnung durch den Beschluss des Landgerichts Berlin Mitte, es lehnte die Beschwerde der Nienburgerin gegen die Einstweilige Verfügung, die sie zur Wiederherstellung der Beheizbarkeit und Warmwasserversorgung der Wohnung verpflichtete, ab. Bis dahin hat sie sich weder für die Wohnung, noch für die Höhe der Miete, geschweige denn für die Person des Mieters, interessiert.


Nach wie vor läuft die Duldungklage gegen den Mieter. Es geht um die sogenannte Modernisierung der Wohnung. Die Akte ist, wohl bemerkt, aus dem Jahre 2013, das Haus ist durchmodernisiert, aber der Prozess läuft weiter. Kafkaesk!

Am 2. November 2017, um 11.30 Uhr im Raum 2806 des Amtsgerichts Mitte, Littenstraße 12 - 17,10179 Berlin, findet eine weitere mündliche Verhandlung bezüglich der Duldungklage statt. Der Mieter freut sich über zahlreiche Unterstützer vor Ort. Solidarität und Öffentlichkeit sind unsere stärksten Waffen!

Diejenigen, die dachten, es würde ein Spaziergang sein Gleimstraße 52 zu entmieten, haben sich indes geirrt. Dafür bekamen sie einen langwierigen Prozess und mediale Aufmerksamkeit gratis.

Und damit ist es noch lange nicht zu Ende...


Wir bleiben alle!

Gleim52

Nichts darf man selber machen…Zur Räumung der #Volksbühne

Die Volksbühne war in den letzten Monaten Gegenstand und Thema einer gesellschaftlichen Debatte über die Kulturpolitik in Berlin. Dann wurde sie Ort und Arena dieser Auseinandersetzungen. Die interventionistische Inszenierung erzwang eine Positionierung der Beteiligten und die am Donnerstag erfolgte Räumung legte die Interessen und Kräfteverhältnisse der Berliner Kultur- und Stadtpolitik offen. Es ging und geht nicht nur um Fragen der Programmgestaltung und des Personals, sondern vor allem darum, für und mit wem Theater in Berlin gemacht werden soll. Eine jahrelange Debatte darüber, was Kunst sein sollte, wie Kultur unsere Stadt verändert und wie die oft prekäre Kulturarbeit in Berlin angemessen bezahlt werden könnte, musste mit der Besetzung der Volksbühne endlich auch öffentlich verhandelt werden. Die Forderung nach einer kollektiven Intendanz verstehen wir als das Begehren nach einer möglichst breiten und vielfältigen Mitgestaltung an all den Fragen, die das Theater und die Kulturpolitik betreffen.





Anlass und Verlauf des Protestes und auch die Reaktionen von Medien und Politik stehen exemplarisch für die Unfähigkeit der Berliner Politik mit Widersprüchen in der Stadt umzugehen. Als mieten- und stadtpolitische Initiativen kennen wir ähnliche Situationen.


Wir kennen das jahrelange Klagen gegen unhaltbare Zustände, den Langmut der politisch Verantwortlichen und das Aussitzen von Probleme. Bis vor wenigen Jahren wurde uns – allen Protesten zum Trotz – der Mythos des angeblich entspannten Wohnungsmarktes aufgetischt. Erst unseren Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen und dem kontinuierlichen Organisieren von Fachexpertise ist es zu verdanken, dass Wohnungspolitik wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Einen nicht geringen Teil ihrer politischen Legitimation verdankt der Berliner Senat nicht zuletzt den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unsere Erfahrung: Ohne öffentliche Interventionen wird weder eine Debatte verändert noch ein anderes Handeln von Politik und Verwaltung erzwungen. Die aktuelle Antwort des Senates auf die Besetzung der Volksbühne lautet: „Euer Anliegen ist berechtig – aber bitte stört „unseren“ Ablauf nicht.“ Sorry: Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang. Das beschämende Macht-Hick-Hack zwischen Bürgermeister Müller (SPD) und Kultursenator Lederer (Die Linke) in diesem Zusammenhang ist eines der schlechtesten Stücke in der politischen Spielzeit, die doch unter dem Motto „gutes Regieren“ auf den Plan gesetzt wurde. Spätestens seither fragt sich die Öffentlichkeit, warum die Zweckentfremdungsverbotsverordnung nicht wenigstens bei der Berufung von Chris Dercon gegriffen hat.


Wir kennen die Ausflüchte und Delegitimierungsversuche aus Kreisen der etablierten Politik und Teilen der Berliner Medien. Je konkreter unsere Forderungen, desto lauter die Stimmen, die sich politische Entscheidungen nicht von einer als Minderheit diffamierten Gruppe diktieren lassen wollen und auf angebliche Einzelfälle verweisen. Doch Sozialmieter/innen deren Miete das Marktniveau übersteigt, Hausgemeinschaften, die durch energetische Sanierungen komplett aus ihren Wohnungen verdrängt werden, Nachbarschaften, denen die Infrastruktur durch ungebremste Gewerbemieterhöhungen geraubt wird, sind keine Minderheiten und Einzelfälle, sondern diejenigen, die direkt mit den städtischen Veränderungen konfrontiert sind. Unsere Forderungen werden durch die bedrohten Lebensumstände legitimiert.


Wir kennen das Lavieren von Politik und Verwaltung und die Kultur der Verantwortungslosigkeit. Ob Mietrecht, Vorkaufsrechte oder Grundstücke wie das Dragonerareal: Für die Stadtgesellschaft wichtige Entscheidungen werden oft so lange zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und der Bundesebene hin- und hergeschoben, bis sich alle Verantwortlichen hinter anderen versteckt haben. Wenn nichts mehr geht, geht immer noch ein Polizeieinsatz.


Wir kennen das Argument der gültigen Verträge, rechtlichen Normen und verbindlichen Fristen. Doch was nützt ein Mietrecht, dass vor Verdrängung nicht schützt, Mietsteigerungen nicht kappt, für viele unbezahlbare Modernisierungen ermöglicht und von einigen Vermieter/innen nicht zur Regulierung sondern zur Beendigung von Mietverhältnissen genutzt wird? Was nützen Verordnungen, Gesetze und Mietpreisbremsen, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden können? Was nutzen formale Beteiligungsmöglichkeiten, wenn später Protest auf bereits abgelaufenen Verfahren verwiesen wird. Wir wissen: Nicht alles was vertraglich festgeschrieben und rechtlich möglich ist, ist auch gesellschaftlich legitim.


Wir kennen die angebliche Alternativlosigkeit des Bestehenden. Ob Sozialer Wohnungsbau, Liegenschaftsverkäufe zu überhöhten Verkehrswerte oder teurer Wohnungsbau – immer wieder wird uns erklärt, dass es unter den gegebenen Umständen nicht anders ginge. Doch wir haben zu fast allen Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik machbare Lösungsvorschläge erarbeitet. Das einzige was alternativlos scheint, wenn wir eine soziale Stadt für alle wollen, ist der Aufbruch in etwas Neues und die Umsetzung der vielen und machbaren Alternativen. Dieser Aufbruch wird von den Initiativen seit Jahren gelebt – der Berliner Senat hat dieses größtenteils bis heute nicht begriffen.


Vor allem aber kennen wir den Wunsch, selbst mit zu gestalten. Was die Aktiven der Volksbühne „kollektive Intendanz“ nennen, kennen wir als kollaborative Stadtplanung und als Recht auf Stadt. Die Zeiten, an denen Bauherren, Stadtplanungsexperten und Verwaltungen wussten, was gut für die Stadt ist, sind vorbei. Eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft mit auseinanderdriftenden Interessen kann es sich nicht leisten, auf die Angebote der Mitgestaltung seitens der Stadtgesellschaft zu verzichten.


Wir sehen die aktuelle Inszenierung an der Volkbühne als Versuch, eine gestörte Kommunikation über die Kulturpolitik in Berlin wiederherzustellen, bestehende Widersprüche sichtbar zu machen und die gesellschaftlich notwendigen Debatten in der Öffentlichkeit auszutragen. Das in den letzten Tagen in der Volksbühne artikulierte Unbehagen gegenüber den kulturpolitischen Entwicklungen und die dort zum Ausdruck gebrachten Unzufriedenheiten sind kein Phantomschmerz, sondern Ausdruck eines chronischen Missstandes der Berliner Stadtpolitik. Die Räumung der Volksbühne nach Tagen gemeinsamer Verhandlungen ist Beleg für die Kontinuität einer Politik von oben.


Die in der Volksbühne aufgeworfenen Fragen, wer wie für wen Theater machen sollte, sind letztendlich auch unserer Fragen: Wem gehört die Stadt?


Wir unterstützen die Forderungen des Volksbühnenplenums, einen festen Ort für die kultur- und stadtpolitischen Debatten und einen Experimentierraum für die Idee einer kollektiven Intendanz in der Volksbühne einzurichten. Die Stadt ist keine Inszenierung und wir sind kein Publikum. Das Recht auf Stadt ist keine Parole, sondern eine Notwendigkeit. Die Notwendigkeit, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Und zwar nicht nur an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin Mitte.


Ein gemeinsames Statement einer offenen Zusammenarbeit von Kotti & Co, Bizim Kiez – Unser Kiez, Prinzessinnengärten, Berliner Mietenvolksentscheid, Kopenhagener46, Gleim52 und Wir bleiben alle!


Wir laden weitere Initiativen und Gruppen im Feld Anti-Gentrifizierungs, Mieten- und Stadt(entwicklungs)politik ein, diesen Text ebenso zu unterzeichnen und zu verbreiten. Die Auswahl der Beteiligten entstand rein situativ während der vb6112-Aktion.

Neue Regierung – neue Wohnungspolitik?

4. Mieterforum Pankow

Neue Regierung – neue Wohnungspolitik?

Ankündigung und Umsetzung - eine Zwischenbilanz

Aktive Mieter*innen aus Pankower Mietshäusern diskutieren die Veränderungen in der Berliner Mieten - und Wohnungspolitik unter der neuen rot-rot-grünen Regierung.

Mieten

Wird der Mietenauftrieb bei den kommunalen Vermietern durch das Mietenbündnis 2017 gestoppt? 

Modernisierung

Handeln die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sozial verträglich, ökologisch vernünftig und warmmietenneutral?

Milieuschutz, Vorkaufsrecht, Umwandlungsverbotsverordnung

Werden diese Instrumente aktiv genutzt, auch in Pankow?

Moderation: Andrej Holm

Am Mittwoch, den 31. Mai 2017 um 19:00 Uhr, Wabe, Danziger Straße 101, 10405 Berlin

Ein Blog ist eine Waffe

Machen wir uns nichts vor — Gentrifizierung ist kein Naturereignis sondern eine Strategie.

Das Ziel: eine Gesellschaftsschicht (Ärmere, Ältere) zugunsten einer anderen (Topverdiener, Vermögende) zu verdrängen. Wer sich nicht verdrängen lassen will, muss sich folglich auf kämpferische Auseinandersetzungen mit Eigentümern, Investoren und Behörden einstellen und auf ein entsprechendes Waffenarsenal, das Abmahnungen, Kündigungen und Schikanen aller Art umfasst. Und obendrein viel Geld.


Was haben wir, was wir dem entgegensetzen können? Solidarität und Öffentlichkeit. Das sind unsere stärksten Waffen.

Über ersteres haben wir hier mehrfach geschrieben — wie man sich organisiert um einer drohenden Entmietung gemeinschaftlich zu trotzen. Jetzt soll es um die Seite der Öffentlichkeit gehen, die Entmieter genauso hassen, wie eine gut funktionierende Gemeinschaft von Mieter_innen.


Einen Blog zu machen ist das Mittel der Wahl um Öffentlichkeit für die eigenen Sache zu schaffen. Auch wenn man keinen Internet-Spezialisten in seinen Reihen hat, der eigene Hausblog lässt sich mit ein wenig Einarbeitung selbst auf die Beine stellen — ohne Programmierkenntnisse und nahezu kostenfrei. Um Euch die ersten Schritte zu erleichtern, stellen wir hier einige Punkte zusammen, die dabei zu beachten oder zu empfehlen sind.






1.


Worüber schreiben? Im Grunde alles, was rund um das Haus passiert, insbesondere Gerichtstermine, Besichtigungstermine sowie spezielle Ereignisse wie Anschläge, Durchbrüche und derartiges...






2.


Bloggt nur dann, wenn ihr was zu sagen habt. Lesenswerte Artikel brauchen ihre Zeit. Ein guter Wein braucht auch Jahre. Wenn nichts passiert, macht Euch Notizen, entwickelt Ideen, bereitet etwas für später vor. Holt Euch Inspiration bei anderen Blogs und Mieterinitiativen.






3.


In der Kürze liegt die Würze. Vermeidet Füllworte und Füllsätze. Seid direkt und konkret. Wichtig ist auch ein guter Titel; er sollte die Hauptbotschaft enthalten und neugierig auf den ganzen Artikel machen. Im Hinblick auf Lesbarkeit und Verständlichkeit ist es immer gut, jemanden zu haben, der einen Artikel vorab Korrektur liest.






4.


Ergänzt Euren Artikel mit Fotos, Videos und Hyperlinks. Bilder veranschaulichen einen Text, machen ihn plastischer. Bei Fotos und Videos denkt an das Urheberrecht und an das Recht am eigenen Bild

Um auf der sicheren Seite zu sein, verwendet man am besten selbst produziertes Material; gegebenenfalls muss man sich das Einverständnis von beteiligten Personen einholen.






5.


Unterlagensammlung, Bildersammlung, Linksammlung — die redaktionelle Ordnung im Hintergrund entscheidet mit über die Qualität im Vordergrund. Bevor man in die Tasten haut empfiehlt es sich einige Zeit in die Vorbereitung zu investieren. Das erleichtert die Schreibarbeit und erlaubt es später sich voll auf den Inhalt zu konzentrieren.






6.


Denkt bitte daran, dass ein Blog ein gefährliches Spielzeug sein kann. Macht Euch unbedingt mit der rechtlichen Lage vertraut, bevor ihr losbloggt. Nützliche Infos gibt es hier.






7.


Keine Aufrufe zu Straftaten, keine Beleidigungen, keine falschen Anschuldigungen! Schreibt nur darüber, was ihr sicher wisst und notfalls auch nachweisen könnt.


Richtig eingesetzt, ist ein Blog eine wirksame Waffe und kann außerdem viel Spaß machen.

Kommunal - Sozial - Gemeinnützig

Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

Das Pankower Mieterforum fordert vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft: sozial, nachhaltig und gemeinnützig.

Soziale und gemeinnützige Unternehmensausrichtung

• Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gemeinnützig wirtschaften
• Überschüsse werden zur Bestandspflege eingesetzt, Neubau und Zukauf sind über Zuschüsse und Darlehn des Landes zu finanzieren
• Notwendige Instandsetzungen sind zeitnah durchzuführen, zu dokumentieren und nachzuweisen
• Instandsetzungsrückstau darf nicht zur Begründung von Modernisierungen herangezogen werden
• Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen
• Keine Auslagerung von Bewirtschaftungsleistungen in Tochtergesellschaft oder deren Vergabe an Dritte
• Vollständige Transparenz hinsichtlich aller wirtschaftlicher Daten der Unternehmen, Ausweitung der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieter_innen

Vermietung

• Keine Mieterhöhungen ohne tatsächliche Wohnwertverbesserung
• Kappung der Mieten für Transferleistungsempfänger_innen bei den Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV)
• Kappung der Bruttowarmmieten bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens, soziale Mietbegrenzung für die angemessene Wohnfläche
• Angemessenheit der Wohnungsgröße im Härtefall 1 Zimmer je Person plus 1 Zimmer
• Neuvermietung nicht über Mietspiegelmittelwert
• Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit; Sozialplanverfahren zum Erhalt des Mietverhältnisses
• Kein Wärme- bzw. Anlagen-Contracting
• Heizkosten-Umlage = 70% verbrauchsabhängig 30% Grundkosten
• Wohnungstausch von Mietern untereinander ohne Erhöhung der bisherigen Mieten pro Quadratmeter

Modernisierung

• Beschränkung des Maßnahmenumfangs auf Ausstattungsmerkmale, die dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels entsprechen
• Die Miethöhe nach Modernisierung nicht über Mietspiegelmittelwert
• Warmmietenneutralität von energetischen Sanierungsmaßnahmen
• Keine Verwendung von Baustoffen, die giftige oder brandschutzbedenkliche Stoffe beinhalten
• Modernisierungsvereinbarung mit allen Mieter_innen, Einvernehmen anstreben, Mediation statt Duldungsklagen
• Beginn der Bauarbeiten am Gebäude und in den Wohnungen erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen
• Offenlegung aller Gutachten und Kostenkalkulationen, die Modernisierungsmaßnahmen begründen
• Umsetzwohnungen bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Wunsch der jeweiligen Mieter_innen
• Kappung der Bruttowarmmieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens bzw. bei Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV)
• Errichtung von Aufzüge nur, wenn die Mehrheit der Mieter_innen zustimmt, die Wohnqualität von Wohnungen nicht erheblich gemindert wird; nur Mieter_innen, die den Aufzug nutzen wollen, werden an der Umlage für Errichtung und Betrieb beteiligt
• Grundrissänderungen, einschließlich Balkonanbau, nur mit Zustimmung der Mieter_innen

3. Mieterforum Pankow, 15. Juni 2016

  

Das ist unser Haus!

Was läuft falsch in unseren Wohnungsbaugesellschaften, in unseren Häusern? 

Teure Modernisierungsvorhaben treiben die Mieten hoch. Unwirtschaftliche energetische Modernisierungen – bezahlt durch die Mieter, heftige Mietersteigerungen tilgen die letzten preiswerten Wohnungen  in teuren Kiezen, 

Kommunale Vermieter zerren mit Duldungsklagen Mieter vor Gericht. Unzureichende, restriktive Härtefallregelungen – Es gibt soziale Verdrängung aus kommunalen Wohnhäusern. Mieter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Gewobag berichten von ihren Erfahrungen mit Sanierungsvorhaben ihrer Vermieter und diskutieren die Ursachen, Folgen und Alternativen. 

Wir Mieter stellen Forderungen für eine soziale gemeinnützige Bewirtschaftung der kommunalen Wohnungen. 

Kommunales Wohnen – sozial, nachhaltig, gemeinnützig. 

Das ist unser Haus!

"Meine kleine Metropole. Mein persönliches Berlin."

Berlin ist out,

Berlin ist zu laut. 

Zu viele Touristen,

Zu wenig Polizisten.

Berlin ist Entmieter - Hochburg.

Deswegen - ab nach Nienburg!