Sonntag, 29. Oktober 2017

Gleimstraße 52: Fünf Jahre nach dem Brandanschlag



Andrej Holm. Mietenwahnsinn. Warum Wohnen immer teurer wird und wer davon profitiert. 
Taschenbuch, Knaur TB 03.03.2014, 192 S.

Vor fünf Jahren, in der Nacht vom 08.09.2012, brannte es in der Gleimstraße 52. 
„Jemand wollte Ihnen richtig Schaden zufügen.“- sagte nachdenklich der zuständige Beamte der Kriminalpolizei, als er zusammen mit dem Mieter die verkohlten Reste von dem, was einmal eine Wohnungseingangstür war, begutachtete. „Die Tür wurde massiv mit Brandbeschleuniger bearbeitet, außerdem steckten die Täter Werbung in die Türspalten und in die Einwurfklappe an der Tür. Kennen Sie jemanden, der Ihnen schaden wollte?“ Mieter zuckte mit den Schultern: „Nein, mir fällt niemand ein. Sagten Sie gerade DIE TÄTER?“ Anhand der Vorgehensweise und anderen Details, die der Polizist dem Mieter aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten wollte, konnte man schon zu diesem Zeitpunkt sagen, dass es mehrere Täter waren, die den Brandanschlag verübt hatten. Cui bono? Irgendwann erfahren wir es. An der Wohnsituation des Mieters hat sich inzwischen einiges zum Positiven verändert: er hat warmes Wasser, Heizung und einen neuen Herd, was heutzutage schon fast ein Luxus bedeutet, mitten in Boom-Town-Berlin, sozusagen. Vor nicht so langer Zeit hatte er nichts davon: Heizung, warmes Wasser, Kochmöglichkeit. Er musste sich diese ihm laut Mietvertrag zur Verfügung stehenden "Luxusgüter" erstmal gerichtlich erkämpfen. Die Brandschäden sind allerdings immer noch da.
Am vierten August vergangenen Jahres fand in seiner Wohnung in der Gleimstraße 52 ein sogenannter Begehungstermin statt. Die Eigentümerin der Wohnung ist extra aus Nienburg nach Berlin gereist, um ihr Eigentum mehr als zwei Jahren nach dem Erwerb zu besichtigen. Hier ist ein Auszug aus dem Gedächtnisprotokoll:
"Der Besichtigungstermin ist gemäß Schreiben der Hausverwaltung für 10.00 bis - 11.00 Uhr vereinbart, findet in dieser Zeit aber nicht statt, da die Eigentümerin bis 11.00 Uhr nicht erscheint. Sie wird jedoch um 11.00 Uhr von zwei Besucher*innen des Herrn M. vor dem Haus angetroffen und über das Verstreichen des Termins in Kenntnis gesetzt. Fälschlicherweise geht sie davon aus, der Termin sei bis 12.00 Uhr vereinbart. Die korrekte Zeit kann sie jedoch ihren eigenen Unterlagen entnehmen. Des Weiteren teilt sie mit, der von ihr bestellte Handwerker habe sie versetzt. Sie wartet auf einen neu bestellten Handwerker, der jeden Moment kommen müsste... Herr M. empfängt Frau E... an der Tür, fragt ob sie wegen der Besichtigung gekommen sei und ob sie diese jetzt durchführen will. Wenn ja, bittet er sie, sich auszuweisen, da er sie nicht kenne. Frau E... bejaht die Fragen und zeigt Ihren Ausweis. Frau E... verweigert die Angabe ihrer Adresse mit der Begründung, dass sie von Herrn M. im Internet genannt werden könnte. Wörtlich an Herrn M.: "Weil Sie mich im Internet diffamieren!" Es gibt eine Auseinandersetzung darüber, ob die Besichtigung jetzt stattfinden solle. Frau E...: "Wir können es auch sein lassen, dann sitzen sie eben noch einen Winter kalt." Frau E... behauptet, Herr M. sei telefonisch von der Hausverwaltung verständigt worden. Herr M. verneint dies, es ginge auch nicht, da diese seine Nummer gar nicht habe. Herr M. ermöglicht die Besichtigung „aus Kulanz“, wie er sagt, da der Termin bereits verstrichen sei. Er solle zügig stattfinden. Fotos sind nicht erlaubt, die gewünschten Aufnahmen will er dem Handwerker per E-Mail zukommen lassen. Frau E... stimmt generell zu, dass die Beseitigung der Mängel zu erfolgen hat. Die Mieterseite kommt auf den problematischen Sachverhalt zu sprechen, dass die Gastherme mangels Abzugsmöglichkeit abgestellt werden musste, nachdem der Kamin ohne Kenntnis des Mieters verschlossen wurde. Frau E... äußert zwar Sie sei darüber schockiert, andererseits geht Sie davon aus, dem Mieter sei mitgeteilt worden, dass der Schornstein "im Zuge der Sanierung dicht gemacht" werde. Dem wird widersprochen. Herr M. favorisiert die Möglichkeit, den Schornstein wieder frei zu bekommen, weil die Einstweilige Verfügung ihm das ermögliche, was Frau E... jedoch auschließt: "Von oben bis unten zubetoniert". Die Gasleitungen sind der Anwältin des Mieters zufolge abgestellt, aber nicht tot. Sie könnten wieder in Betrieb genommen werden, was sowohl den Gasherd als auch die Außenheizungen benutzbar machen würde. Der Handwerker bestätigt diese Möglichkeit. Die Anwältin des Mieters klärt Frau E... darüber auf, dass Warmwasser derzeit gar nicht vorhanden bzw. möglich ist. Dies begründet auch die Höhe der Mietminderung. Diesbezüglich echauffiert sich Frau E... gegenüber Herrn M. mit den Worten: "Sie bezahlen absolut gar nichts. Sie haben Mietschulden von viertausend Euro." Dies bliebe jedoch rein juristisch zu klären. Bezüglich der Hausverwaltung ABC: Wegen der terminlichen Komplikationen drückt Frau E... Ihre Unzufriedenheit aus. Dies sei "eine Pleite". Wenn Sie in Berlin ist, möchte Sie "die Dinge erledigen". Was den Brandschaden betrifft äußert Frau E... zunächst: "Ich habe nur Wasserschaden gehört, keine Ahnung von Brandschaden". Außerdem sei dies vor ihrer Zeit (als Eigentümerin) gewesen. Weitere Äußerungen dazu lauten: "Mit der Vorgeschichte habe ich nichts zu tun", "Ich habe den Ärger, den ich nicht verursacht habe", "Altlasten, für die ich nicht schuld bin, muss ich nicht beseitigen", "Die meisten Dinge sind Herrn Klupps Sache". 

Geweckt wurde die späte Neugier der Eigentümerin bezüglich ihrer Berliner Wohnung durch den Beschluss des Landgerichts Berlin Mitte, es lehnte die Beschwerde der Nienburgerin gegen die Einstweilige Verfügung, die sie zur Wiederherstellung der Beheizbarkeit und Warmwasserversorgung der Wohnung verpflichtete, ab. Bis dahin hat sie sich weder für die Wohnung, noch für die Höhe der Miete, geschweige denn für die Person des Mieters, interessiert.
Nach wie vor läuft die Duldungklage gegen den Mieter. Es geht um die sogenannte Modernisierung der Wohnung. Die Akte ist, wohl bemerkt, aus dem Jahre 2013, das Haus ist durchmodernisiert, aber der Prozess läuft weiter. Kafkaesk!
Am 2. November 2017, um 11.30 Uhr im Raum 2806 des Amtsgerichts Mitte, Littenstraße 12 - 17,10179 Berlin, findet eine weitere mündliche Verhandlung bezüglich der Duldungklage statt. Der Mieter freut sich über zahlreiche Unterstützer*innen vor Ort. Solidarität und Öffentlichkeit sind unsere stärksten Waffen!
Diejenigen, die dachten, es würde ein Spaziergang sein  Gleimstraße 52 zu entmieten, haben sich indes geirrt. Dafür bekamen sie einen langwierigen Prozess und mediale Aufmerksamkeit gratis.
Und damit ist es noch lange nicht zu Ende...

Wir bleiben alle!
Gleim52


Samstag, 30. September 2017

Nichts darf man selber machen…Zur Räumung der #Volksbühne


Die Volksbühne war in den letzten Monaten Gegenstand und Thema einer gesellschaftlichen Debatte über die Kulturpolitik in Berlin. Dann wurde sie Ort und Arena dieser Auseinandersetzungen. Die interventionistische Inszenierung erzwang eine Positionierung der Beteiligten und die am Donnerstag erfolgte Räumung legte die Interessen und Kräfteverhältnisse der Berliner Kultur- und Stadtpolitik offen. Es ging und geht nicht nur um Fragen der Programmgestaltung und des Personals, sondern vor allem darum, für und mit wem Theater in Berlin gemacht werden soll. Eine jahrelange Debatte darüber, was Kunst sein sollte, wie Kultur unsere Stadt verändert und wie die oft prekäre Kulturarbeit in Berlin angemessen bezahlt werden könnte, musste mit der Besetzung der Volksbühne endlich auch öffentlich verhandelt werden. Die Forderung nach einer kollektiven Intendanz verstehen wir als das Begehren nach einer möglichst breiten und vielfältigen Mitgestaltung an all den Fragen, die das Theater und die Kulturpolitik betreffen. 
Anlass und Verlauf des Protestes und auch die Reaktionen von Medien und Politik stehen exemplarisch für die Unfähigkeit der Berliner Politik mit Widersprüchen in der Stadt umzugehen. Als mieten- und stadtpolitische Initiativen kennen wir ähnliche Situationen.
Wir kennen das jahrelange Klagen gegen unhaltbare Zustände, den Langmut der politisch Verantwortlichen und das Aussitzen von Probleme. Bis vor wenigen Jahren wurde uns – allen Protesten zum Trotz – der Mythos des angeblich entspannten Wohnungsmarktes aufgetischt. Erst unseren Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen und dem kontinuierlichen Organisieren von Fachexpertise ist es zu verdanken, dass Wohnungspolitik wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Einen nicht geringen Teil ihrer politischen Legitimation verdankt der Berliner Senat nicht zuletzt den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unsere Erfahrung: Ohne öffentliche Interventionen wird weder eine Debatte verändert noch ein anderes Handeln von Politik und Verwaltung erzwungen. Die aktuelle Antwort des Senates auf die Besetzung der Volksbühne lautet: „Euer Anliegen ist berechtig – aber bitte stört „unseren“ Ablauf nicht.“ Sorry: Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang. Das beschämende Macht-Hick-Hack zwischen Bürgermeister Müller (SPD) und Kultursenator Lederer (Die Linke) in diesem Zusammenhang ist eines der schlechtesten Stücke in der politischen Spielzeit, die doch unter dem Motto „gutes Regieren“ auf den Plan gesetzt wurde. Spätestens seither fragt sich die Öffentlichkeit, warum die Zweckentfremdungsverbotsverordnung nicht wenigstens bei der Berufung von Chris Dercon gegriffen hat.
Wir kennen die Ausflüchte und Delegitimierungsversuche aus Kreisen der etablierten Politik und Teilen der Berliner Medien. Je konkreter unsere Forderungen, desto lauter die Stimmen, die sich politische Entscheidungen nicht von einer als Minderheit diffamierten Gruppe diktieren lassen wollen und auf angebliche Einzelfälle verweisen. Doch Sozialmieter/innen deren Miete das Marktniveau übersteigt, Hausgemeinschaften, die durch energetische Sanierungen komplett aus ihren Wohnungen verdrängt werden, Nachbarschaften, denen die Infrastruktur durch ungebremste Gewerbemieterhöhungen geraubt wird, sind keine Minderheiten und Einzelfälle, sondern diejenigen, die direkt mit den städtischen Veränderungen konfrontiert sind. Unsere Forderungen werden durch die bedrohten Lebensumstände legitimiert.
Wir kennen das Lavieren von Politik und Verwaltung und die Kultur der Verantwortungslosigkeit. Ob Mietrecht, Vorkaufsrechte oder Grundstücke wie das Dragonerareal: Für die Stadtgesellschaft wichtige Entscheidungen werden oft so lange zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und der Bundesebene hin- und hergeschoben, bis sich alle Verantwortlichen hinter anderen versteckt haben. Wenn nichts mehr geht, geht immer noch ein Polizeieinsatz.
Wir kennen das Argument der gültigen Verträge, rechtlichen Normen und verbindlichen Fristen. Doch was nützt ein Mietrecht, dass vor Verdrängung nicht schützt, Mietsteigerungen nicht kappt, für viele unbezahlbare Modernisierungen ermöglicht und von einigen Vermieter/innen nicht zur Regulierung sondern zur Beendigung von Mietverhältnissen genutzt wird? Was nützen Verordnungen, Gesetze und Mietpreisbremsen, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden können? Was nutzen formale Beteiligungsmöglichkeiten, wenn später Protest auf bereits abgelaufenen Verfahren verwiesen wird. Wir wissen: Nicht alles was vertraglich festgeschrieben und rechtlich möglich ist, ist auch gesellschaftlich legitim.
Wir kennen die angebliche Alternativlosigkeit des Bestehenden. Ob Sozialer Wohnungsbau, Liegenschaftsverkäufe zu überhöhten Verkehrswerte oder teurer Wohnungsbau – immer wieder wird uns erklärt, dass es unter den gegebenen Umständen nicht anders ginge. Doch wir haben zu fast allen Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik machbare Lösungsvorschläge erarbeitet. Das einzige was alternativlos scheint, wenn wir eine soziale Stadt für alle wollen, ist der Aufbruch in etwas Neues und die Umsetzung der vielen und machbaren Alternativen. Dieser Aufbruch wird von den Initiativen seit Jahren gelebt – der Berliner Senat hat dieses größtenteils bis heute nicht begriffen.
Vor allem aber kennen wir den Wunsch, selbst mit zu gestalten. Was die Aktiven der Volksbühne „kollektive Intendanz“ nennen, kennen wir als kollaborative Stadtplanung und als Recht auf Stadt. Die Zeiten, an denen Bauherren, Stadtplanungsexperten und Verwaltungen wussten, was gut für die Stadt ist, sind vorbei. Eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft mit auseinanderdriftenden Interessen kann es sich nicht leisten, auf die Angebote der Mitgestaltung seitens der Stadtgesellschaft zu verzichten.
Wir sehen die aktuelle Inszenierung an der Volkbühne als Versuch, eine gestörte Kommunikation über die Kulturpolitik in Berlin wiederherzustellen, bestehende Widersprüche sichtbar zu machen und die gesellschaftlich notwendigen Debatten in der Öffentlichkeit auszutragen. Das in den letzten Tagen in der Volksbühne artikulierte Unbehagen gegenüber den kulturpolitischen Entwicklungen und die dort zum Ausdruck gebrachten Unzufriedenheiten sind kein Phantomschmerz, sondern Ausdruck eines chronischen Missstandes der Berliner Stadtpolitik. Die Räumung der Volksbühne nach Tagen gemeinsamer Verhandlungen ist Beleg für die Kontinuität einer Politik von oben.
Die in der Volksbühne aufgeworfenen Fragen, wer wie für wen Theater machen sollte, sind letztendlich auch unserer Fragen: Wem gehört die Stadt?
Wir unterstützen die Forderungen des Volksbühnenplenums, einen festen Ort für die kultur- und stadtpolitischen Debatten und einen Experimentierraum für die Idee einer kollektiven Intendanz in der Volksbühne einzurichten. Die Stadt ist keine Inszenierung und wir sind kein Publikum. Das Recht auf Stadt ist keine Parole, sondern eine Notwendigkeit. Die Notwendigkeit, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Und zwar nicht nur an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin Mitte.
Wir laden weitere Initiativen und Gruppen im Feld Anti-Gentrifizierungs, Mieten- und Stadt(entwicklungs)politik ein, diesen Text ebenso zu unterzeichnen und zu verbreiten. Die Auswahl der Beteiligten entstand rein situativ während der vb6112-Aktion.


Mittwoch, 3. Mai 2017

4. Mieterforum Pankow



Neue Regierung – neue Wohnungspolitik?

Ankündigung und Umsetzung - eine Zwischenbilanz
Aktive Mieter*innen aus Pankower Mietshäusern diskutieren die Veränderungen in der Berliner Mieten - und Wohnungspolitik unter der neuen rot-rot-grünen Regierung.

Mieten
Wird der Mietenauftrieb bei den kommunalen Vermietern durch das Mietenbündnis 2017 gestoppt? 

Modernisierung
Handeln die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sozial verträglich, ökologisch vernünftig und warmmietenneutral?

Milieuschutz, Vorkaufsrecht, Umwandlungsverbotsverordnung
Werden diese Instrumente aktiv genutzt, auch in Pankow?

Moderation: Andrej Holm

Am Mittwoch, den 31. Mai 2017 um 19:00 Uhr, Wabe, Danziger Straße 101, 10405 Berlin



Samstag, 30. Juli 2016

Ein Blog ist eine Waffe

Machen wir uns nichts vor — Gentrifizierung ist kein Naturereignis sondern eine Strategie. 
Das Ziel: eine Gesellschaftsschicht (Ärmere, Ältere) zugunsten einer anderen (Topverdiener, Vermögende) zu verdrängen. Wer sich nicht verdrängen lassen will, muss sich folglich auf  kämpferische Auseinandersetzungen mit Eigentümern, Investoren und Behörden einstellen und auf ein entsprechendes Waffenarsenal, das Abmahnungen, Kündigungen und Schikanen aller Art umfasst. Und obendrein viel Geld.
Was haben wir, was wir dem entgegensetzen können? Solidarität und Öffentlichkeit. Das sind unsere stärksten Waffen.
Über ersteres haben wir hier mehrfach geschrieben — wie man sich organisiert um einer drohenden Entmietung gemeinschaftlich zu trotzen. Jetzt soll es um die Seite der Öffentlichkeit gehen, die Entmieter genauso hassen, wie eine gut funktionierende Gemeinschaft von Mieter_innen.
Einen Blog zu machen ist das Mittel der Wahl um Öffentlichkeit für die eigenen Sache zu schaffen. Auch wenn man keinen Internet-Spezialisten in seinen Reihen hat, der eigene Hausblog lässt sich mit ein wenig Einarbeitung selbst auf die Beine stellen ohne Programmierkenntnisse und nahezu kostenfrei. Um Euch die ersten Schritte zu erleichtern, stellen wir hier einige Punkte zusammen, die dabei zu beachten oder zu empfehlen sind.

1.
Worüber schreiben? Im Grunde alles, was rund um das Haus passiert, insbesondere Gerichtstermine, Besichtigungstermine sowie spezielle Ereignisse wie Anschläge, Durchbrüche und derartiges...

2.
Bloggt nur dann, wenn ihr was zu sagen habt. Lesenswerte Artikel brauchen ihre Zeit. Ein guter Wein braucht auch Jahre. Wenn nichts passiert, macht Euch Notizen, entwickelt Ideen, bereitet etwas für später vor.  Holt Euch Inspiration bei anderen Blogs und Mieterinitiativen.

3.
In der Kürze liegt die Würze. Vermeidet Füllworte und Füllsätze. Seid direkt und konkret. Wichtig ist auch ein guter Titel; er sollte die Hauptbotschaft enthalten und neugierig auf den ganzen Artikel machen. Im Hinblick auf  Lesbarkeit und Verständlichkeit ist es immer gut, jemanden zu haben, der einen Artikel vorab Korrektur liest.

4.
Ergänzt Euren Artikel mit Fotos, Videos und Hyperlinks. Bilder veranschaulichen einen Text, machen ihn plastischer. Bei Fotos und Videos denkt an das Urheberrecht und an das Recht am eigenen Bild 
Um auf der sicheren Seite zu sein, verwendet man am besten selbst produziertes Material; gegebenenfalls muss man sich das Einverständnis von beteiligten Personen einholen.

5.
Unterlagensammlung, Bildersammlung, Linksammlung — die redaktionelle Ordnung im Hintergrund entscheidet mit über die Qualität im Vordergrund. Bevor man in die Tasten haut empfiehlt es sich einige Zeit in die Vorbereitung zu investieren. Das erleichtert die Schreibarbeit und erlaubt es später sich voll auf den Inhalt zu konzentrieren.

6.
Denkt bitte daran, dass ein Blog ein gefährliches Spielzeug sein kann. Macht Euch unbedingt mit der rechtlichen Lage vertraut, bevor ihr losbloggt. Nützliche Infos gibt es hier.

7.
Keine Aufrufe zu Straftaten, keine Beleidigungen, keine falschen Anschuldigungen! Schreibt nur darüber, was ihr sicher wisst und notfalls auch nachweisen könnt.
Richtig eingesetzt, ist ein Blog eine wirksame Waffe und kann außerdem viel Spaß machen. 



Dienstag, 21. Juni 2016

Kommunal - Sozial - Gemeinnützig

Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

Das Pankower Mieterforum fordert vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft: sozial, nachhaltig und gemeinnützig.

Soziale und gemeinnützige Unternehmensausrichtung

  • Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gemeinnützig wirtschaften
  • Überschüsse werden zur Bestandspflege eingesetzt, Neubau und Zukauf sind über Zuschüsse und Darlehn des Landes zu finanzieren
  • Notwendige Instandsetzungen sind zeitnah durchzuführen, zu dokumentieren und nachzuweisen
  • Instandsetzungsrückstau darf nicht zur Begründung von Modernisierungen herangezogen werden
  • Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen
  • Keine Auslagerung von Bewirtschaftungsleistungen in Tochtergesellschaft oder deren Vergabe an Dritte
  • Vollständige Transparenz hinsichtlich aller wirtschaftlicher Daten der Unternehmen, Ausweitung der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieter_innen

Vermietung

  • Keine Mieterhöhungen ohne tatsächliche Wohnwertverbesserung
  • Kappung der Mieten für Transferleistungsempfänger_innen bei den Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV)
  • Kappung der Bruttowarmmieten bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens, soziale Mietbegrenzung für die angemessene Wohnfläche
  • Angemessenheit der Wohnungsgröße im Härtefall 1 Zimmer je Person plus 1 Zimmer
  • Neuvermietung nicht über Mietspiegelmittelwert
  • Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit; Sozialplanverfahren zum Erhalt des Mietverhältnisses
  • Kein Wärme- bzw. Anlagen-Contracting
  • Heizkosten-Umlage = 70% verbrauchsabhängig 30% Grundkosten
  • Wohnungstausch von Mietern untereinander ohne Erhöhung der bisherigen Mieten pro Quadratmeter

Modernisierung

  • Beschränkung des Maßnahmenumfangs auf Ausstattungsmerkmale, die dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels entsprechen
  • Die Miethöhe nach Modernisierung nicht über Mietspiegelmittelwert
  • Warmmietenneutralität von energetischen Sanierungsmaßnahmen
  • Keine Verwendung von Baustoffen, die giftige oder brandschutzbedenkliche Stoffe beinhalten
  • Modernisierungsvereinbarung mit allen Mieter_innen, Einvernehmen anstreben, Mediation statt Duldungsklagen
  • Beginn der Bauarbeiten am Gebäude und in den Wohnungen erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen
  • Offenlegung aller Gutachten und Kostenkalkulationen, die Modernisierungsmaßnahmen begründen
  • Umsetzwohnungen bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Wunsch der jeweiligen Mieter_innen
  • Kappung der Bruttowarmmieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens bzw. bei Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV)
  • Errichtung von Aufzüge nur, wenn die Mehrheit der Mieter_innen zustimmt, die Wohnqualität von Wohnungen nicht erheblich gemindert wird; nur Mieter_innen, die den Aufzug nutzen wollen, werden an der Umlage für Errichtung und Betrieb beteiligt
  • Grundrissänderungen, einschließlich Balkonanbau, nur mit Zustimmung der Mieter_innen



3. Mieterforum Pankow, 15. Juni 2016

  

Montag, 6. Juni 2016

Das ist unser Haus!


Was läuft falsch in unseren Wohnungsbaugesellschaften, in unseren Häusern? 
Teure Modernisierungsvorhaben treiben die Mieten hoch. Unwirtschaftliche energetische Modernisierungen – bezahlt durch die Mieter, heftige Mietersteigerungen tilgen die letzten preiswerten Wohnungen  in teuren Kiezen, 
Kommunale Vermieter zerren mit Duldungsklagen Mieter vor Gericht. Unzureichende, restriktive Härtefallregelungen – Es gibt soziale Verdrängung aus kommunalen Wohnhäusern. Mieter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Gewobag berichten von ihren Erfahrungen mit Sanierungsvorhaben ihrer Vermieter und diskutieren die Ursachen, Folgen und Alternativen. 
Wir Mieter stellen Forderungen für eine soziale gemeinnützige Bewirtschaftung der kommunalen Wohnungen. 
Kommunales Wohnen – sozial, nachhaltig, gemeinnützig. 
Das ist unser Haus!



Freitag, 27. Mai 2016

"Meine kleine Metropole. Mein persönliches Berlin."



Berlin ist out,
Berlin ist zu laut. 
Zu viele Touristen,
Zu wenig Polizisten.
Berlin ist Entmieter - Hochburg.
Deswegen - ab nach Nienburg!



Montag, 25. April 2016

Mieter vor Gericht

Am Donnerstag, den 28.04.2016 im Raum 2/2806 um 11:20 Uhr, Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin.



Wir laden alle herzlich zu diesem Gerichtstermin ein. Presse ist ausdrücklich erwünscht! Kommt vorbei und unterstützt den Betroffenen!

Mittwoch, 13. April 2016

Dumm gelaufen?


Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.“

Am 19.03.2015 legte der Anwalt der Gleimstraße 52 GmbH & Co KG dem Amtsgericht Mitte eine von der neuen Eigetümerin der Wohnung Frau Irene E. unterschriebene Ermächtigung vor, aufgrund derer dem Mieter die Kündigung ausgesprochen worden war. Wie es sich heraustellte, war das Dokument vermutlich vordatiert. Hier ist die Aussage der Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Nienburg, vor dem sie geladen worden war, als der Mieter und seine Anwältin die Echtheit ihrer Unterschrift anzweifelten.


Jetzt wird das Amtsgericht Mitte sich dazu verhalten müssen.
Am Donnerstag, den 28.04.2016 im Raum 2/2806 um 11:20 Uhr Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin.



Wir laden alle herzlich zu diesem Gerichtstermin ein. Presse ist ausdrücklich erwünscht!
Kommt vorbei und unterstützt den Betroffenen!

Donnerstag, 25. Februar 2016

Mieterforum Pankow: 10-Punkte-Sofortprogramm bei Gentrifizierung

Die Mieten in Berlin steigen weiter. Trotz der Mietpreisbremse. Trotz der Zweckentfremdungsverbots-verordnung. Neben dem Neubauwahnsinn wächst der Verwertungsdruck auf die Mieter_innen massivst: die letzten unsanierten Häuser werden saniert, letzte ungedämmte Häuser werden gedämmt und die letzten Mieter_innen aus diesen Häuser verdrängt.
Was können wir dagegen machen? Druck!
Viele Mieter_innen sind schockiert, wenn sie eines Tages die „böse“ Post im Briefkasten finden.
Hier ist ein in der Praxis erprobtes Zehn-Punkte-Sofort-Programm:

1. Rechtsschutzversicherung. z.B. Mietergemeinschaft e.V. bzw. Mieterverein beitreten.
2. Nachbarn_innen. Sprecht eure Nachbar_innen an. Haben sie auch eine Modernisierungsankündigung oder eine andere „böse“ Post erhalten?
3. Hausversammlung. Eine/n auf das Mietrecht spezialisierte/n Anwältin/Anwalt einladen und sich über die juristische Möglichkeiten informieren.
4. Gemeinschaft. E-Mail-Verteiler, SMS-Kette oder Taubenpost einrichten. Jour fixe ausmachen. Aufgaben verteilen. Auf Maulwürfe achten!
5. Solidarität. Nachbar_innen bei den Wohnungsbesichtigungen durch Makler, Eigentümer und Handwerker als Zeug_innen unterstützen. Als Publikum bei den Gerichtsverhandlungen der Nachbar_innen anwesend sein.
6. Presse. Sich schriftlich oder persönlich an die Presse wenden. Lokale Presse, Tageszeitungen, Fernsehen, Radio, Blogs. Ergreift die Initiative! Sprecht die Medien an!
7. Blog. Werdet selbst zur Presse! Informiert regelmäßig die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge. Blogt sachlich, korrekt und nur darüber, was ihr 100% nachweisen könnt.
8. Politik. Vertreter der politischen Parteien aufsuchen, (am Besten unangekündigt in ihren Büros) und sie über den Sachverhalt informieren. Vorhandene politische Instrumente nutzen, z.B. Einwohnerfrage-stunde, Ausschüsse, BVV-Tagungen.
9. Vernetzung. Kontakt zu den anderen Mietergemeinschaften und Stadteilinitiativen suchen, aufbauen und pflegen. 
10. Engagement. Wichtige Informationen und know how mit anderen Betroffenen austauschen. Mit anderen Initiativen zusammenarbeiten. Kräfte bündeln! Einen Finger kann man brechen, aber eine Faust niemals! 
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11.45-13.15 // Wie vorgehen gegen Entmietungsstrategien und Luxussanierungen?
Ihr könnt über dieses Sofort-Programm und anderes mit uns auf der Stadtpolitischen Konferenz am Sonnabend, dem 27. Februar 2016 diskutieren.

Informationen zur Stadtpolitischen Konferenz findet Ihr hier: Stadtpolitische Konferenz
Die Konferenz findet im Mathegebäude der Technischen Universität Berlin, Straße des 17. Juni 136 statt.           
U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz.



Dienstag, 8. September 2015

Gleimstraße 52: Zubetonierte Schornsteine, Einstweilige Verfügung und 2.500 € Zwangsgeld



 „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“

                                                                                                                                                  Karl Marx

                                                                                                                 
1. Zubetonierte Schornsteine


Schon wieder hat der Mieter aus der Gleimstraße 52, QG, 1. OG. links Glück gehabt. Fast drei Jahre nach einem verheerenden Brandanschlag auf sein Leben ist er nur knapp einer Kohlenmonoxidvergiftung entgangen. Bei einer Routineüberprüfung der „schornsteingebundenen Gasfeuerstätten“ stellte der zuständige Bezirksschornsteinfeger fest, dass „der in der KÜO festgelegte Grenzwert von 1000 ppm“ um  400 ppm überschritten worden ist.



Eine weitere Überraschung erwartete den Bezirksschornsteinfeger im Keller. Es fiel ihm auf, dass alle außer Betrieb genommene Schornsteine Verschlussklappen haben, bis auf die, die zur Wohnung des betroffenen Mieters führen.



Schließlich und endlich kam der Bezirksschornsteinfeger zu einer beunruhigenden Erkenntnis. Er stellte fest, dass die Schonsteinzüge, die der Wohnung des betroffenen Mieters gehören, mit Beton verschlossen sind.


An dieser Stelle ist anzumerken, dass weder der betroffene Mieter, noch der zuständige Bezirksschornsteinfeger über den Verschluss der Schornsteine  informiert worden sind.
Der Hausverwaltung fiel nichts Besseres ein, als eine Handwerkerfirma zu beauftragen die Gasversorgung in der Wohnung des Mieters  zu unterbrechen, ohne dabei den Mieter davon in Kenntnis zu setzen. Angeblich bestand „Gefahr im Verzug“. Seit dem 29.05.15 hat der Mieter kein warmes Wasser mehr, außerdem kann er in seiner Wohnung weder kochen noch heizen.

2. Einstweilige Verfügung

Aber man hat die Rechnung einfach ohne den Mieter gemacht. Wahrscheinlich ging man davon aus, dass er nicht so lange in seiner Wohnung bleiben wird. Unglaublich, aber wahr - er ist geblieben. Und er macht weiter. WER, WAS, WANN und in WESSEN Auftrag gemacht hat, wird jetzt geklärt. Die Polizei ermittelt bereits und die Bauaufsicht ist informiert.
Die Anwältin des Mieters erwirkte beim Amtsgericht Mitte eine Einstweilige Verfügung.



3. Zwangsgeld oder Zwangshaft?


Wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom  02.07.2015 wurde gegen die Eigentümerin der Wohnung, Frau Irene E. aus dem beschaulichen Städtchen Nienburg, Zwangsgeld in Höhe von 2.500 €, oder, je nach dem, Zwangshaft in Höhe von 500 € je Tag, verhängt.




Ob sich die Frau E. und  ihr Anwalt sich das vorstellen konnten als sie die mündliche Verhandlung, die ursprünglich am 27.08.2015 angesetzt war, „urlaubsbedingt“ verschieben ließen?
Kaum. Unverhofft kommt oft. C'est la vie.
Am 10.09.2015.  im Amtsgericht Mitte findet die lang ersehnte  mündliche Verhandlung bezüglich der Einstweiligen Verfügung des Mieters aus der Gleimstraße 52, gegen die Eigentümerin der Wohnung, Frau Irene E. statt.
Alle Interessenten, Mieter_innen und Presse sind herzlich zu der Verhandlung eingeladen.

WAS:     Geschäftszeichen: 10 C 1003/15
WANN: Am Donnerstag. Den 10.09.2015 um 09:45 Uhr
WO:      Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin,  Raum 2/2803

Kommt zahlreich!

PS: Als dieser Blogbeitrag geschrieben wurde, erreichte uns eine Nachricht aus der Kopenhagener Straße 46. Der Fall des letzten verbliebenen Mieters weist erschreckende Parallelen zum Fall in der Gleimstraße 52 auf. Manche Vermieter, bzw. ihre Handwerker, scheinen den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen, um die Mieter_innen aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Eine leerstehende Wohnung lässt sich bekanntermaßen viel teurer verkaufen, als eine mit einem Mieter drin.

PPS: Am 13. 08.2015 hat sich ein Mieter aus der Kuglerstraße 14, Caspar Oehlschlegel, das Leben genommen. Wir trauern um ihn. Gentrifizierung tötet!